Nachhaltigkeit oder Chaos? – Eine überparteiliche Abstimmungsdebatte

11. Juni 2026

Die Mitte Olten-Gösgen und die SP Olten-Gösgen luden zu einer Diskussion über die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ein.

Nach der Begrüssung durch die Amtei-Präsidenten Dominic Plattner (SP) und Georg Nussbaumer (Mitte) verfolgten rund 100 Besucherinnen und Besucher die Veranstaltung. Unter der Leitung von Peter Studer diskutierten die Nationalräte Stefan Müller-Altermatt und Rémy Wyssmann sowie Ständerätin Franziska Roth über die möglichen Folgen der Initiative.

In kurzen Referaten legten die drei Parlamentarier ihre Sichtweisen dar. Einig waren sich alle darin, dass die Zuwanderung in den vergangenen zehn Jahren sehr hoch war. Wenig überraschend sah Rémy Wyssmann die Lösung der bestehenden Probleme in der Annahme der Initiative. Er versuchte darzulegen, dass ein grosser Teil der eingewanderten Personen dem Land keinen Mehrwert bringe. Wie jedoch die demografische Entwicklung ohne ausreichende Zuwanderung bewältigt werden soll, liess er offen. Er betonte allerdings, dass eine jährliche Zuwanderung von 35’000 Personen weiterhin möglich wäre.

Ständerätin Franziska Roth wies dagegen darauf hin, dass allein im Kanton Solothurn bis 2032 aufgrund der Pensionierung der Babyboomer-Generation rund 80’000 Arbeitsplätze neu besetzt werden müssen. Wie dies mit den starren Vorgaben der Initiative auf Verfassungsstufe gelingen soll, sei mehr als unklar. Stefan Müller-Altermatt ergänzte, dass der von der Mitte eingebrachte Gegenvorschlag aus seiner Sicht der richtige Weg gewesen wäre. „Wir leiden an Wachstumsschmerzen“ stellte er fest. Diese zu bekämpfen sei wichtig, aber eben mit den richtigen Instrumenten wie zum Beispiel mit einem griffigen Raumplanungsgesetz. Leider müsse man aber feststellen, dass sich die SVP gegen solch pragmatische Ansätze konsequent wehre. Als Beispiel wurde auch die Umsetzung der Pflege-Initiative genannt, welche zum Ziel hat, mehr inländische Fachkräfte auszubilden und im Beruf zu halten. Diese wird von der SVP nun plötzlich abgelehnt und dies in einem Bereich, bei welchem wir extrem von ausländischen Fachkräften abhängig sind!

In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass viele Meinungen bereits gefestigt waren. Ob die angeregten Gespräche beim anschliessenden Apéro, der von den beiden Parteien offeriert wurde, noch zu einem Umdenken führten, lässt sich schwer beurteilen. Wichtig bleibt jedoch, dass solche Veranstaltungen den Austausch unterschiedlicher Meinungen ermöglichen.